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Klageschrift

Sonstiges » NDR-GEZ-Klage


Hier ist als PDF-Dokument die Klageschrift von ProNobis.IT c/o Klaus Heinisch gegen den NDR dokumentiert.

Sie basiert in wesentlichen Teilen auf dem von Harald Simon vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht erfolgreich durchgefochtenen Beispiel und wurde um einen persönlichen Einleitungsteil zur konkreten Situation von ProNobis.IT sowie in der Klagebegründung um einige Teilaspekte erweitert bzw. ergänzt. Weiterhin sind viele Inspirationen von der IG Rundfunkgebührenzahler sowie vom Gebühren-Igel und anderen Webseiten bzw. Klagen mit verarbeitet worden:


Update (21.04.2010):

Gestern ist noch eine Ergänzung bei Gericht eingegangen, da uns im Januar die Ausführungen des NDR erreicht hatten, auf die wir natürlich umfassend eingehen wollten. Dabei hatten wir bei Gericht schriftlich angekündigt, dass wir dafür (ohne Anwalt ;-) etwas Zeit benötigen und hatten die Verlängerung noch mal um einen Monat verlängern lassen.
Aus unserer Sicht ist die Ergänzung zur Klageschrift noch etwas holprig und könnte ein wenig Restrukturierung gebrauchen. Hoffentlich lässt das Gericht wenigstens gelten, dass wir immerhin große Teile unserer Hausaufgaben gemacht haben und viele Hinweise auf aktuelle Urteile und die Realitäten einflossen sind.
Und natürlich profitierten wir hier sehr von der Arbeit der Kollegen (Gebühren-Igel und Harald Simon) sowie der anderen Kläger und ihrer erkämpften Urteile...

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